legalinfo.ch

Aktivlegitimation bei einer Mehrheit von Gläubigern

Sep 22

HaykiBeschwerde in Zivilsachen, Kauf, OR-AT, SchKG Aktivlegitimation, Einzelgeläubigerscahft, gemeinschaftlicher Gläubigerscahft, Legitimation, Mehrheit der Gläubiger, Soildarität, Solidarhaftung, Solidarschuld, Teilgläubigerschaft No Comments

In BGE 140 III 150 hat sich das Bundesgericht mit der Berechtigung mehrerer Gläubiger an einer Forderung auseinandergesetzt. Es ging darum, dass bei einem Hausverkauf die Verkäuferschaft die restanzliche Kaufpreiszahlung von CHF 164′000.00 geltend machte. In der Folge haben die beiden Verkäufer AX und BX je ein Betreibungsverfahren für eine Forderung von je CHF 82′000.00 eingeleitet. More

Wann ist das Opfer zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert?

Jan 26

HaykiBGG, Beschwerde in Strafsachen, StPO, StPO-Maximen Beschleunigungsgebot, Beschwerdegründe, Beschwerdelegitimaion, Kognition, Legitimation, Strafantrag No Comments

Das Beschwerderecht wird in Art. 81 BGG definiert. Interessant ist meist die zweite Voraussetzung der Beschwerdelegitimation, mithin das rechtlich geschützte Interesse.

In BGer 6B_765/2009 vom 7.1.2010 ging es um Folgendes: Das Opfer erstattete am 25.2.2009 Strafanzeige gegen den angeblichen Täter, der am 4.3.2009 wegen versuchter Nötigung in erster Instanz schuldig erklärt wurde. Auf Berufung des Verurteilten sprach das Kantonsgericht Schwyz den angeblichen Täter am 16.6.2009 frei und eröffnete das Urteil im Dispositiv. Anschliessend ersuchte das Opfer das Kantonsgericht, das Urteil vom 16.6.2009 zu begründen.

Nach Abweisung dieses Begehrens (u.A. mangels Leistung eines Gerichtskostenvorschusses) gelangt das Opfer ans Bundesgericht, welches auf die Beschwerde in Strafsachen mangels Beschwerdelegitimation nicht eintritt. Mit folgender Begründung: More