Klagebewilligung und Gerichtsferien
Mar 23
ZPO Frist, Fristenstillstand, Gerichtsferien, Klagebewilligung, Schlichtung, Schlichtungsbehörde, Schlichtungsgesuch No Comments
Das BGer hat in BGE 138 III 615 entschieden, dass die Fristen für die Einreichung der Klage nach Eröffnung der Klagebewilligung während der Gerichtsferien stillstehen (Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO). Art. 145 ZPO ist anwendbar.
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