Mar 23
ZPO Frist, Fristenstillstand, Gerichtsferien, Klagebewilligung, Schlichtung, Schlichtungsbehörde, Schlichtungsgesuch No Comments
Das BGer hat in BGE 138 III 615 entschieden, dass die Fristen für die Einreichung der Klage nach Eröffnung der Klagebewilligung während der Gerichtsferien stillstehen (Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO). Art. 145 ZPO ist anwendbar.
Mar 19
Miete und Pacht, ZPO Aktivlegitimation, Anfechtung, Kündigung, Mietvertrag, Mitmieter, Streitgenossenschaft No Comments
In BGer 4A_201/2014 vom 2.12.2014 (Franz, zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei einer Mehrheit von Mietern jeder einzeln die Kündigung des Vermieters anfechten kann, allerdings auch solche Mitmieter als Beklagte ins Recht zu fassen hat, welche sich nicht gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen. More
Mar 18
Beweis, ZGB, ZPO, ZPO-Maximen Arzt, Arzthaftpflicht, Behandlungsfehler, beweilast, Beweis, beweislastumkehr, Haftpflicht, Haftung, Kunstfehler, Patient No Comments
Aus iusfocus, Dez. 2014, Heft, 12, S. 17:
Der Kausalitätsbeweis bei ärztlichen Behandlungsfehlern hängt davon ab, ob ein Tun oder Unterlassen des fehlbaren Arztes vorliegt. Bei Unterlassungen hat der Geschädigte die hypothetische Kausalität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen; beim aktiven Tun des Arztes muss der Beweis der natürlichen und adäquaten Kausalität durch den Geschädigten erbracht werden, dem Haftpflichtigen steht dann der (strikte) Entlastungsbeweis des rechtmässigen Alternativverhaltens offen. More
Oct 29
Beweis, ZPO, ZPO-Maximen Beweis, Beweismittel, Eventualmaxime, Noven, Novenverbot, Tatsachen No Comments
In BGE 140 III 312 ging es um die Frage, bis wann neue Tatsachen und Beweismittel in den Prozess eingebracht werden können. Das BGer hiel in der Regeste fest was folgt:
Nach einem zweifachen Schriftenwechsel tritt der Aktenschluss ein, unabhängig davon, ob noch eine Instruktionsverhandlung stattfindet. Neue Tatsachen und Beweismittel können danach nur noch nach den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden (E. 6.3.2). More
Oct 29
Beschwerde in Zivilsachen, Beweis, ZPO Beweis, Beweiswürdigung, Mitwirkung, Sachverhaltsfeststellung, Willkür No Comments
In BGE 140 III 264 hielt das BGer in der Regeste Folgendes fest:
Art. 157, 160 und 164 ZPO; Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 BGG. Beweiswürdigung bei unberechtigter Verweigerung der Mitwirkung einer Partei. Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht.Es bestehen keine Vorgaben (Art. 157 ZPO), welche Schlüsse der Sachrichter aus dem Umstand ziehen soll, dass eine Partei bei der Beweiserhebung unberechtigterweise nicht mitwirkt.Die vor Bundesgericht erhobene Rüge, Art. 157 oder 164 ZPO sei verletzt, ändert nichts daran, dass das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Voraussetzungen der Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 BGG) und Begriff der Willkür (Art. 9 BV) im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung (E. 2.3).
Bei unberechtigter Mitwirkungsverweigerung handelt es sich also um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweiswürdigung i.S.v. Art. 157 ZPO hineinfliesst (vgl. Rüetschi, Berner-Komm ZPO, N 4 ff. ad Art. 164 ZPO).
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