Mietrecht: Anfechtung der Kündigung des Vermieters durch den Mieter bei gemeinsamer Miete (Mitmieter)

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In BGer 4A_201/2014 vom  2.12.2014 (Franz, zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei einer Mehrheit von Mietern jeder einzeln die Kündigung des Vermieters anfechten kann, allerdings auch solche Mitmieter als Beklagte ins Recht zu fassen hat, welche sich nicht gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen. More

Aktivlegitimation bei einer Mehrheit von Gläubigern

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In BGE 140 III 150 hat sich das Bundesgericht mit der Berechtigung mehrerer Gläubiger an einer Forderung auseinandergesetzt. Es ging darum, dass bei einem Hausverkauf die Verkäuferschaft die restanzliche Kaufpreiszahlung von CHF 164′000.00 geltend machte. In der Folge haben die beiden Verkäufer AX und BX je ein Betreibungsverfahren für eine Forderung von je CHF 82′000.00 eingeleitet. More

Haftung für missbräuchliche Prozessführung in der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit

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In Anwendung von Art. 717 Abs. 1 und Art. 754 OR stellte sich in BGer 4A_375/2012 vom 20.11.2012 (Publikation vorgesehen) die Frage, ob der Verwaltungsrat die Treuepflicht verletzt, wenn er die Führung eines missbräuchlichen Gerichtsverfahrens veranlasst. Das Bundesgericht hält fest, dass die Führung eines solchen Prozesses die Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR verletzt. Ob die Einleitung des Prozesses jedoch vertretbar war, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und der Prozessrisiken abzuklären. Das Gesellschaftsinteresse ist für die ex ante Beurteilung von solchen Entscheiden massgebend.

Vorsorgliche Beweisführung: Schutzwürdiges Interesse

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Das Kantonsgericht St. Gallen (KGer SG) hat im Entscheid BS.2012.5 vom 5.4.2012 festgehalten, dass im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung keine hohen Anforderungen an das Erfordernis des schutzwürdigen Interesses an der Beweiserhebung gestellt werde dürfen. Es genügt, das Interesse glaubhaft zu machen. Schutzwürdig ist auch das Interesse an der Abklärung von Beweis- und Prozessinteressen. Das Gericht hält fest, dass einem solchen Gesuch grundsätzlich immer stattzugeben sei, ausser es liege ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch i.S.v. Art. 2 Abs. 2 ZGB vor. More

Grenzen der Rechtenschaftspflicht des Beauftragten

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In BGer 4A_144/2012 vom 11.9.2012 ging es um eine Streitigkeit zwischen einem Anwalt und seinem ehemaligen Klienten. Strittig war die Honorarrechnung des Anwaltes. Der Klient hat bemängelt, die Rechnung des Anwaltes lasse keine Überprüfung der erbrachten Leistungen bzw. deren Angemessenheit zu, weil bloss der Gesamtaufwand und nicht die einzelnen Positionen angegeben werden. More

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