Klagebewilligung und Gerichtsferien

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Das BGer hat in BGE 138 III 615 entschieden, dass die Fristen für die Einreichung der Klage nach Eröffnung der Klagebewilligung während der Gerichtsferien stillstehen (Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO). Art. 145 ZPO ist anwendbar.

Berechnung des Unterhalts im Eheschutz bei guten finanziellen Verhältnissen

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In BGer 5A_463/2014 vom 8.12.2014 hat das Bundesgericht seine bisherige Praxis zur Berechnung des Unterhalts im Eheschutzverfahren bestätigt. Daraus lassen sich folgende zwei Schlussfolgerungen ziehen:

  • Zur Ermittlung des Einkommens von Selbständigerwerbenden ist auf die letzten drei Jahre abzustellen. Dabei geht es nicht zwingend um die letzten drei Jahre vor Gesuchseinreichung. Es kann auch die Zeit nach Gesuchseinreichung berücksichtigt werden.
  • Im Eheschutzverfahren besteht eine Pflicht zur Aufnahme oder zur Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nur dann, wenn während des gemeinsamen Haushalts keine Sparquote gebildet werden konnte und auch nicht vorübergehend auf anders Vermögen zurückgegriffen werden kann, wenn die vorhandenen Mittel – unter Rückgriff auf das Vermögen – trotz zumutbarer Einschränkung nicht ausreichen, um zwei Haushalte zu unterhalten. Im Übrigen muss die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit aufgrund persönlicher Verhältnisse des betroffenen Ehegatten und des Arbeitsmarktes zumutbar sein. Die bundesgerichtliche Richtlinie besagt Folgendes: dem betreuenden Elternteil ist eine Erwerbstätigkeit von 50% ab dem 10. Altersjahr des jüngsten Kindes und eine solche von 100% ab dem 16. Altersjahr des jüngsten Kindes zumutbar.
  • Schliesslich sind die Zumutbarkeit und die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen, zwei kumulative Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens.

Mietrecht: Anfechtung der Kündigung des Vermieters durch den Mieter bei gemeinsamer Miete (Mitmieter)

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In BGer 4A_201/2014 vom  2.12.2014 (Franz, zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei einer Mehrheit von Mietern jeder einzeln die Kündigung des Vermieters anfechten kann, allerdings auch solche Mitmieter als Beklagte ins Recht zu fassen hat, welche sich nicht gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen. More

Beweislage bei ärztlichen Behandlungsfehlern

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Aus iusfocus, Dez. 2014, Heft, 12, S. 17:

Der Kausalitätsbeweis bei ärztlichen Behandlungsfehlern hängt davon ab, ob ein Tun oder Unterlassen des fehlbaren Arztes vorliegt. Bei Unterlassungen hat der Geschädigte die hypothetische Kausalität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen; beim aktiven Tun des Arztes muss der Beweis der natürlichen und adäquaten Kausalität durch den Geschädigten ­erbracht werden, dem Haftpflichtigen steht dann der (strikte) Entlastungsbeweis des rechtmässigen Alter­nativverhaltens offen. More

Rechtsmissbräuchliche Betreibung

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In einem Berner Fall hat das BGer in BGE 140 III 481 sich mit der Frage der Nichtigkeit der Betreibung auseinandergesetzt, weil diese in rechtsmissbräuchlicher Weise (Art. 2 ZGB) eingeleitet wurde:

E. 2.3.1 2.3.1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Nach der Rechtsprechung, die das Obergericht richtig wiedergibt, ist eine Betreibung nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. More

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